Antwort des Petitionsausschusses des Landtags auf die Eingabe von pro O vom 26.11.2013

Der Petitionsausschuss des NRW-Landtags hat jetzt auf die Eingabe der Bürgerinitiative pro  O vom November 2013 geantwortet und den geplanten Lückenschluss der Umgehungsstraße L361n als notwendige Maßnahme bezeichnet. Der Petitionsausschuss hatte sich bereits 2006 im Rahmen einer anderen Petition dahingehend geäußert, dass er die Ortsteile Kapellen und Wevelinghoven als durch den Verkehr stark belastet angesehen hat. Der Ausschuss erachtet nach wie vor eine Ortsumgehung als verkehrspolitisch sinnvolle Maßnahme. Mit der Ausweisung der Baumaßnahme L361n in Stufe 1 des Landesstraßenbedarfsplans werde dies auch ausdrücklich anerkannt. Allerdings sieht der Ausschuss wegen der Umschichtungen im Straßenbauhaushalt des Landes NRW zugunsten der Straßenerhaltung gegenwärtig keine Möglichkeit, die Maßnahme voranzutreiben.

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Nachfolgend finden Sie den Wortlaut des Schreibens:

Düsseldorf, 24.09.2014

Sehr geehrter Herr Strunk,

der Petitionsausschuss  hat Ihr Vorbringen in seiner Sitzung vom 23.09.2014 beraten. Ich gebe Ihnen hiermit aus dem Sitzungsprotokoll den gefassten Beschluss  zur Kenntnis.

Der Petitionsausschuss hatte sich bereits 2006 im Rahmen einer anderen Petition dahingehend geäußert, dass er die Ortsteile K. und W. als durch den Verkehr stark belastet angesehen hat. Der Ausschuss erachtet nach wie vor eine Ortsumgehung als sinnvolle verkehrliche Maßnahme. Mit der Ausweisung der Baumaßnahme L361n in Stufe 1 des Landesstraßenbedarfsplans wird dies auch ausdrücklich anerkannt. 

 
Wegen des Erhaltungsstaus der letzten Jahre waren im Straßenbauhaushalt erhebliche Umschichtungen zugunsten der Straßenerhaltung notwendig. Aufgrund dieser finanzpolitischen Rahmenbedingungen war eine Priorisierung der Baumaßnahmen des Landesstraßenbedarfsplans erforderlich, die 2011 durchgeführt worden ist. Hier konnte sich die L361n im Vergleich zu anderen Landesstraßenplanungen nicht als vorrangig durchsetzen. Der Petitionsausschuss sieht daher gegenwärtig keine Möglichkeit, die dem Grunde nach als verkehrspolitisch sinnvoll angesehene Maßnahme voranzutreiben.

 
Die Bearbeitung lhrer Petition hat längere Zeit in Anspruch genommen. Bei der großen Zahl von Bitten und Beschwerden ließ sich die Verzögerung leider nicht vermeiden.

Mit freundlichen  Grüßen
Im Auftrag
  
Veuskens

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Wolfgang Esser, zweiter Vorsitzender von pro O, beklagt die Versäumnisse der Rot/Grünen Landesregierung in Bezug auf die L361n: „Die Politiker in Düsseldorf verschließen die Augen gegenüber unseren Verkehrsproblemen! Die geplante Umgehungsstraße wird nicht nur die vom Durchgangsverkehr betroffenen Stadtteile entlasten, sondern sie bringt Vorteile für die Verkehrsanbindung der gesamten Stadt.“ Die Landesregierung habe versäumt, in Zeiten günstigerer Finanzlagen den Lückenschluss der L361n voranzutreiben. Nachdem bereits viel Geld in die Planung des fehlenden Streckenabschnitts gesteckt wurde, wäre es reine Geldverschwendung, die Baumaßnahme nicht auszuführen. „Wir erwarten von der Landesregierung, dass das Projekt in absehbarer Zeit vom genehmigten Vorentwurf in das Planfeststellungsverfahren überführt wird. Alles andere wäre unverantwortbar", so Esser.

Der Lückenschluss der L361n (Variante II) ist und bleibt die einzige Möglichkeit, die Ortsteile Kapellen und Wevelinghoven vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Alle anderen Lösungsansätze haben sich als nicht realisierbar entpuppt. Auch das immer wieder angeregte Lkw-Durchfahrtsverbot kann keine Lösung sein, da es aufgrund bereits vorhandener Verbote z. B. in Hemmerden und Hülchrath nicht realisierbar ist.

Der Vorstand von pro O hat am 26.11.2013 den Petitionsausschuss des NRW-Landtags angerufen

Die Bürgerinitiative pro Ortsumfahrung Kapellen-Wevelinghoven e. V. (pro O) hat jetzt eine Petition beim NRW-Landtag eingereicht. pro O möchte damit erreichen, dass die Landesregierung die Gelder für den Bau der Ortsumfahrung L361n bereitstellt. Nachfolgend hat pro O den genauen Wortlaut des Schreibens an den Petitionsausschuss veröffentlicht:

Die Präsidentin des Landtags NRW

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